AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops der Samtgemeinde Hesel


§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die vom Onlineshop der Samtgemeinde Hesel für den Kunden erbracht werden, erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Samtgemeinde Hesel und
dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.

§ 2 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Vertragsabschluss
(1) Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, im Onlineshop unsere Artikel zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Artikel im Internet kommt ein verbindlicher Kaufvertrag
zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch schriftliche Bestätigung per E-Mail innerhalb
von 24 Stunden durch die Samtgemeinde Hesel.

§ 4 Preise
Alle Preise sind Endpreise, die – sofern ausgewiesen – die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten.
Bei Wertgutscheinen ist keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da es sich hierbei um umsatzsteuerlich
nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch
nicht feststeht. Es gelten die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 5 Zahlung
(1) Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur
Zahlung fällig.
(2) Die Bezahlung von Gutscheinen kann per Paypal oder per Sofortüberweisung erfolgen. Tritt der
Fall ein, dass keine ausreichende Konto oder Kreditkartendeckung vorliegt, ist der Auftrag von
vornherein unwirksam.

§ 6 Rücktritt
(1) Für die Erstattung bereits gezahlter Beträge gilt, dass der der Samtgemeinde Hesel entstandene
Schaden zu erstatten ist. Die Schadenshöhe bei Kursen wird wie folgt vereinbart:
a) Rücktritt vor Kursbeginn 30 % der Gebühr, mindestens aber 10,00 Euro
b) Rücktritt nach Kursbeginn 100 % der Gebühr
(2) Die Samtgemeinde Hesel kann von der angebotenen Leistung zurücktreten, wenn die jeweilige
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, bei Ausfall eines Kursleiters (z.B. Krankheit) oder
anderer von ihr nicht zu vertretender Gründe.
(3) Sollten in der abgeschlossenen Laufzeit nicht alle Trainingseinheiten in Anspruch genommen
worden sein, verfallen sie. Ein Übertrag auf einen anderen Kurs ist nicht möglich, dies gilt auch
bei kurzfristigen Erkrankungen und anderen Widrigkeiten.
Im Falle einer längeren Erkrankung (mehr als 30% der Trainingseinheiten) kann ein Kurs gekündigt
werden, sofern ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass der Kursteilnehmer
nicht weiter teilnehmen darf. In diesem Fall wird die Kursgebühr anteilig zurückerstattet.
Maßgeblich für die Berechnung ist der Zeitpunkt der schriftlichen Bekanntgabe der
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Kündigung inkl. Vorlage der Bescheinigungen bei der Samtgemeinde Hesel Eine Rückwirkende
Erstattung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Eine Abmeldung beim Kursleiter ist wirkungslos; das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

§ 7 Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online- Gutscheinen
(1) Die bestellten Gutscheine werden elektronisch an den Kunden übermittelt. Die Gutscheine
können direkt nach dem Bestellvorgang am kundeneigenen Drucker ausgedruckt werden.
(2) Der Kunde ist berechtigt von den bestellten Gutscheinen je ein Druckexemplar anzufertigen
zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Verwendung. Reproduktionen und sonstige Vervielfältigungen
zum Zwecke des Weiterverkaufs oder sonstigen Missbrauchs sind nicht gestattet. Die
Samtgemeinde Hesel behält sich das Recht vor, von dem Käufer, dessen Gutschein von ihm
oder Dritten aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens unberechtigt
reproduziert oder vervielfältigt wurde, den Ersatz jedweder Schäden aus der unberechtigten
Reproduktion bzw. Vervielfältigung (einschließlich Vermögensschäden und / oder Kosten der
Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung) zu verlangen. Die Samtgemeinde Hesel haftet gegenüber
dem Kunden nicht für Schäden aus der unbefugten Vervielfältigung und Einlösung
sowie dem Missbrauch von Gutscheinen.
(3) Der Verkauf von Online- Gutscheinen zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Samtgemeinde Hesel
Rathausstraße 14
26835 Hesel
Fax. 04950 39-39
E-Mail: shop@hesel.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuAGB
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führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung
verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten
an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich
ist

§ 10 Copyright
Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber.
Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen,
welche Eigenentwicklung von uns sind oder von aus aufbereitet wurden, dürfen nicht
ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

§ 11 Sonstiges
(1) Das Artikelangebot in unserem Onlineshop wird gelegentlich geändert. Preisänderungen einzelner
Artikel behalten wir uns vor. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer
Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Wir behalten uns vor, nach Ablauf des
aufgedruckten Gültigkeitsdatums des Gutscheins, eventuelle Preisanpassungen an den Gutscheineinlöser
weiter zu berechnen.
(2) Differenzbeträge können nicht rückerstattet werden. Eine Barauszahlung oder Verrechnung
von leistungsgebundenen Gutscheinen mit anderen Tarifen ist nicht möglich.
(3) Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen wird kein Ersatz geleistet.

§ 12 Gültigkeit der AGBs
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer,
nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

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